|
Achtung: Dieser Artikel ist
ein Beitrag zur Meinungsbildung und entspricht Zur Wahl gehen - lohnt sich das?
Nein. Nicht auf den Sieg der Mehrheit
setzen.
2. Der Versuch, die eigene "gute Überzeugung" zum Gesetz zu erheben, beinhaltet zugleich den Wunsch, den schwierigen und langwierigen Weg der Überzeugung des politischen Gegners abzukürzen. Wenn meine Seite die Mehrheit gewinnt (möglichst die absolute), bedarf es nicht mehr des Dialogs mit dem anderen, der Suche nach einem Konsens. 3. Der Griff nach der Macht als Möglichkeit einer solchen Abkürzung der politischen Überzeugungsarbeit ist eine dauerhafte Versuchung, die der subjektiven Selbstüberschätzung entspringt, selbst nur das "Gute" zu wollen. Dieser menschliche Irrtum ist alltäglich und läßt sich ertragen, solange er nicht mit Macht gepaart ist. Wo Irrtümer jedoch mit staatlicher Macht durchgesetzt werden können, kann dies für Mensch und Natur unerträglich werden. 4. Das Streben nach politischer Macht, auch auf dem Weg demokratischer Wahlen, garantiert zudem nicht die Auslese der fähigsten Menschen einer Gesellschaft, sondern ist in der Regel eine Negativauslese derer die im Kampf um die Macht die wenigsten Skrupel haben. Deutlicher noch als im Wahlkampf selbst wird dies bei der innerparteilichen Kandidatenauslese und Feststellung der Listenplätze, die lange vor dem Wahltag die Zusammensetzung von Bundes- oder Landtag schon zu gut 80 % entscheiden. Und was für den einzelnen Politiker gilt, trifft dann auch für die Partei zu: Den größten Teil ihrer Energie verwendet eine Regierung nicht auf die Lösung von Sachproblemen, sondern darauf, Regierung zu bleiben. Und der größte Teil der Energie der Opposition wird eingesetzt, Regierung zu werden. 5. Der Kampf um die Macht erzeugt dabei auch in der parlamentarischen Demokratie Defekte, wie sie sonst nur im Ost-West-Konflikt zu beobachten waren: Die sonst vielschichtige Realität zerfällt in zwei Blöcke, die Guten und die Bösen (Rot/Grün gegen Schwarz/Blau). Der Sieg der jeweils anderen bringt das Chaos; Heil kann nur vom Sieg der eigenen Seite erwartet werden. Zwischentöne werden nicht geduldet, sind parteischädigend, verstoßen gegen den Fraktionszwang. 6. Dieses Nullsummendenken einer in zwei Hälften zerfallenen Wirklichkeit begegnet mir dann auch immer wieder in dem Argument, meine nicht abgegebene Stimme sei eine Stimme für die andere Seite, zumindest müsse ich mich doch für das kleinere Übel entscheiden. Ich habe mich aber gegen das Übel überhaupt entschieden und möchte auch dem kleineren nicht meine Stimme geben. 7. Die Teilnahme an der Bundestagswahl bedeutet auch ein Ja zum Nationalstaat, wie er in seiner heutigen Ausdehnung nicht aus Sachnotwendigkeiten, sondern als Folge von Kriegen und Machtpolitik geworden ist. Die Grenzen des Nationalstaates sind mir aber zum einen zu weit, zum anderen zu eng: a) In seiner Größe halte ich ihr nicht für überschaubar. Der Politiker, der glaubt, ihn zum Wohl der Menschen regieren zu können, überschätzt sich und seine menschlich begrenzten Fähigkeiten. b) In seinen Grenzen ist mir der Nationalstaat zum anderen jedoch zu eng. Probleme der Umwelt, der wirtschaftlichen Macht internationaler Konzerne, des Flüchtlingselends lassen sich im nationalstaatlichen Rahmen nicht lösen, sondern nur, indem unser Denken und Handeln bestehende Grenzen überschreitet. 8. Wenn ich von den Verfechtern des kleineren Übels dann doch einmal in die Nähe der Wahlurne gedrängt werde, versuche ich mich an der Vorstellung zu orientieren, wen Jesus in meiner Lage gewählt hätte. Hätte er seinen Personalausweis, eine bestimmte Staatsangehörigkeit vorausgesetzt, gezeigt, die Wahlbenachrichtigungskarte abgegeben und dann tatsächlich eine Partei angekreuzt? Eine christliche, eine soziale, eine liberale, eine grüne oder welche? Ich glaube nicht, daß Jesus gewählt hätte, weil er sich nicht in das Schema von Staatsangehörigkeit, Nationalität, Wahlberechtigung, rechte oder linke Parteizugehörigkeit hätte drängen lassen, sondern ein ungeteilter, ein ganzer Mensch war, dem es nicht um Herrschaft ging, sondern ausschließlich um den Dienst an denen, die Not leiden, und um die grenzüberschreitende Gemeinschaft aller Menschen. Indem er vorgelebt hat, was er wollte, hat er Einfluß ausgeübt bis in unsere Tage und das Handeln vieler Menschen bestimmt, ohne sie durch Macht dazu zu zwingen. 9. Für mich gibt es bei der Frage nach der Macht nur eine klare Entscheidung, entweder - oder. Der Dialog mit dem politischen Gegner kann in letzter Konsequenz nur dann ehrlich gemeint sein, wenn ich nicht danach strebe, ihn mit Macht dazu zwingen zu können, wozu ich ihn nicht überzeugen konnte. 10. Wenn der Weg das Ziel bestimmt, die Frucht schon im Samen begründet ist, dann werde ich mein Ziel einer grenzüberschreitenden menschlichen Gemeinschaft, die nicht mehr durch Macht und Gewalt regiert wird, sondern sich in Freiheit selbst bestimmt, nur anstreben können, indem ich eindeutig schon jetzt auf jede Form von Macht und Gewalt verzichte. Auch in der parlamentarischen Demokratie setze ich nicht auf den Sieg der Mehrheit, sondern auf das Beispiel kleiner Gemeinschaften, die das Modell unserer Zukunft schon jetzt vorleben. Ullrich Hahn ist Rechtsanwalt in Villingen-Schwenningen wub - was uns betrifft 1/94
Mit freundlichen Empfehlungen nach oben - Service - Menue - Texte-Verzeichnis - Stichwörter www.humanistische-aktion.de/nichtwae.htm |
Aktualisiert am 01.12.11