Wenn Freunde spionieren

Amerikanischer Geheimdienst in Deutschland aktiv

Von Timm Ellwart 

Ominöse Spitzelgeschäfte sind das Erbe des kalten Krieges. Die USA nutzen nun ihre Abhörtechnik, um auch in Deutschland Politik und Wirtschaft auszuhorchen. Die gewonnenen Informationen sind Top-News für die US-Wirtschaft, wie "Frontal" recherchierte.

Still, versteckt im bayerischen Voralpenland blüht ein seltenes Pflänzchen: Hortensie III. Das ist der Spitzname, den die amerikanische National Security Agency in Bad Aibling - kurz NSA - vom deutschen BND verpasst bekommen hat. Das Reich von Hortensie III: Gigantische Antennen und Satellitenanlagen, deren Abdeckungen an übergroße Golfbälle oder Kernkraftwerke erinnern. Als Fachmann für elektronische Aufklärung kennt der ehemalige Bundeswehrhauptmann Schmidt-Eenbohm die Funktion dieser und anderer Anlagen genau. Es geht um Wirtschaftsdaten: Die NSA erfasst über das System Echelon alle Telefongespräche, Faxe und E-Mails - europaweit.

Erich Schmidt-Eenboom ist Geheimdienst-Experte des Forschungsinstituts für Friedenspolitik und weiß, was sich hinter den Toren des Stützpunktes Bad Aibling abspielt: "Bad Aibling ist die bedeutendste amerikanische Fernmelde-Elektronische Aufklärungsstation auf europäischem Boden. Hier werden alle Formen der Funkspionage in allen Frequenzen, mit allen Zielrichtungen, das heißt sowohl politisch, wie militärisch, wie wirtschaftlich ausgeforscht."

VORSICHT: FREUND HÖRT MIT
Technisch ist es kein Problem die gesamte europäische Kommunikation mitzuschneiden. Dies geschieht über das dafür entwickelte System Echelon. Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA gibt dies jetzt erstmals im deutschen Fernsehen gegenüber "Frontal" zu. Dabei geht es um die heiße Ware Wirtschaft - um Daten die abgeschöpft werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Dazu der ehemalige NSA-Agent Wayne Madsen wörtlich: "Die Station in Bad Aibling wurde während des Kalten Krieges eingerichtet, um russisches Militär und die Warschauer-Pakt-Staaten abzuhören. Und nun - nach dem Kalten Krieg - werden Russland und Osteuropa auch weiterhin von dort abgehört. Aber hauptsächlich wird Bad Aibling zum Abhören und Analysieren anderer Informationen genutzt, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Politik."

Die gesammelten Daten aus Europa werden über NSA-eigene Satelliten in die USA geleitet - nach Fort Meade, ins Zentrum der National Security Agency. Dort arbeiten so viele Informatiker, wie nirgendwo sonst auf der Welt: circa 40.000. Die NSA - doppelt so groß wie die CIA - wurde 1952 von Präsident Truman per Erlass gegründet. Alle Gebäude sind speziell gegen Strahlungen abgeschirmt. Nicht einmal das amerikanische Parlament weiß, was dort alles an Daten erfasst ist.

EIN POOL VON DATEN
Nach Aussage von Ex-NSA-Agent Madsen werden nirgendwo sonst auf der Welt so viele Informationen gesammelt und systematisch verarbeitet: "Niemand, kein Mensch, kein Computer kann erfassen, was da so alles mitgeschnitten wird. Deshalb sind spezielle Filter eingebaut, die nach Schlüsselwörtern suchen. Häufig ergibt auch erst der Kontext einen Sinn. Aber am Ende eines jeden Tages liegen immer ein paar verwertbare Ergebnisse vor, resultierend aus dem, was die NSA so den ganzen Tag über abgefangen hat."

"Nach allem, was ich weiß, gehe ich allerdings davon aus, dass dieses System Echelon speziell in Westeuropa zur Aufklärung der Wirtschaft eingesetzt wird."
HARALD WOLL Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Vertrauliche Firmendaten aus Deutschland werden über das System Echelon abgeschöpft, Faxe und E-Mails landen im amerikanischen Wirtschaftswunderland. Ein Albtraum für deutsche Unternehmen, die Milliarden in die Entwicklung neuer Produkte investierten. Niemand kommt aber im digitalen Zeitalter an amerikanischer Softwaretechnik vorbei. So ergibt sich eine totale Überwachung; heimlich still und unbemerkt. Dieses Problem sieht auch Rolf Wilhelm Dau vom Verband für Sicherheit in der Wirtschaft. "Alles, was über Richtfunkstrecken geht", sei abhörbar. Das betreffe auch alles, was über den Kabelweg gesendet werde, selbst Glasfaserkabel seien zum Mitschneiden und Abhören geeignet, so Dau weiter.

Erich Schmidt-Eenboom zu konkreten Abhörmaßnahmen: "Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat - und dass auf Grund dieser funkelektronischen Aufklärung beispielsweise die Staatsanwaltschaft in Darmstadt sehr genaue Hinweise bekam, wo man fündig werden konnte, was die Betriebsspionage von Lopez ausgemacht hat."

WIE IN EINER DIKTATUR ABGESCHOTTET
"Frontal" wollte sich vor Ort überzeugen und bat vorab mehrfach um einen Interviewtermin in Bad Aibling. Der US-Posten ist dem System Echelon angegliedert. Offiziell ist die Field-Station der US-Army zugeteilt. Nur die Army darf im Rahmen des Nato-Truppenstatuts die Station in Oberbayern betreiben, die NSA als Geheimdienst darf das nicht. Schnell werden wir entdeckt. "Grüß Gott in Bad Aibling Station" gilt für uns nicht. Fünf US-Bürger, drei davon in Zivil kreisen uns sofort ein, als wir am Haupttor von einer öffentlichen Bundesstraße aus filmen. Fünf bewaffnete Angestellte wollen unser Material beschlagnahmen, drohen uns mit der Polizei. Wir werden buchstäblich eingekesselt. Unserem Kameramann gelingt es dennoch unbemerkt einige Aufnahmen zu machen.

Solche Provokationen auf einer öffentlichen Verkehrsinsel sind sonst nur in totalitären Staaten möglich. Dies Verhalten zeigt aber, dass die Amerikaner in Bad Aibling wohl einiges zu verbergen haben. Wir schlittern hart an der Konfrontation vorbei, lassen uns das Material aber nicht wegnehmen. Schließlich hatten wir mehrfach vorab um ein Gespräch gebeten. Die Machenschaften der Amerikaner in Europa sind deutschen Behörden inzwischen bekannt.

WELTWEITES AUFKLÄRUNGSSYSTEM
Harald Woll, der für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitet, geht von Industriespionage aus: "Bad Aibling sehe ich als Bestandteil des weltweiten Aufklärungssystems Echelon. Von dort werden die Daten sicherlich nach Amerika übertragen. Nach allem, was ich weiß, gehe ich allerdings davon aus, dass dieses System Echelon speziell in Westeuropa zur Aufklärung der Wirtschaft eingesetzt wird."

Was genau und wie viel für die Amerikaner wichtig ist, lässt sich nur schätzen. Denn niemand kontrolliert das amerikanische Treiben in Europa. Auf einer Homepage (http://www.nsi.org/Library/Espionage/indust.htm) bekannte sich die NSA bis vor kurzem noch zu Spionagezielen im Bereich der Wirtschaft. Im Bundeskanzleramt sind diese Probleme bekannt. Dort setzt der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, jedoch nicht auf eine Kontrolle der Amerikaner, sondern auf eine bessere Zusammenarbeit mit ihnen: "Jeder Dienst ist eigenverantwortlich zuständig und verantwortlich für das, was er tut und was er lässt." Und jeder Dienst, so Uhrlau weiter, unterliege dem jeweiligen nationalen Recht und den entsprechenden Kontrollen.

Und so erfasst die NSA alles, was sich so bietet. Informationsbeschaffung im Ausland ist nach amerikanischem Recht nicht strafbar. Strafbar macht sich dagegen der Bundesnachrichtendienst, wenn er Wirtschaftsinformationen in den USA sammelt. Laut Erich Schmidt-Eenboom verzichtet der BND auf ähnliche Tätigkeiten in den USA: "Der Bundesnachrichtendienst traut sich nicht in den USA gleiches mit gleichem zu vergelten, und auf der anderen Seite wissen wir durch einige Einzelfälle, die auch der Bundesregierung bekannt sind, dass die Amerikaner sich nicht scheuen, nach dem kalten Kriege zu Gunsten ihrer eigenen Wirtschaft ihre Nachrichtendienste zu instrumentalisieren. Dazu gibt es auch hinreichend politische Aussagen, bis hin zu Voten von Präsident Clinton."

ZDF-Frontal 17. Mai 2000

Viel versprechen, wenig halten, läßt die Freundschaft bald erkalten. Volksmund

 

e-Mail-Zuschrift "William Blueberry" <W.D.Blueberry (ät) t-online.de> schrieb am 16.11.01: 4 Vom 16 Terroristen hat In Deutschland gewohnt, Das wegen Ist die abhöre Station Bad Aibling so wichtig. hör auf zu meckern und unternehmen sie etwas gegen Terrorismus In Deutschland (Name verfremdet)

Big Brother Google?

Vorwurf: Suchmaschine ist Informations-Goldgrube für US-Geheimdienste

Internet-Suchmaschinen galten noch vor drei Jahren als ein Geschäft ohne Zukunft. Dann kam Google. In einer Zeit, in der Yahoo für ein Werbebanner noch 50.000 Dollar pro Woche verlangen konnte, konzentrierten sich die beiden Stanford-Studenten Larry Page und Sergej Brin ganz auf die Entwicklung neuartiger Such-Algorithmen und schufen eine spartanisch schlichte Suchmaschine, die heute rund 150 Millionen Suchanfragen pro Tag beantwortet.

Nach Angaben der aus Deutschland stammenden Forschungschefin von Google, Monika Henzinger, werden etwa 40 Prozent aller Suchanfragen im Internet von den Rechnern der Firma Google beantwortet, die außerdem auch noch die Suchmaschinen der Portale Yahoo und AOL beliefern. Google beantwortet damit mehr Fragen als irgendein anderes Unternehmen der Welt.

"Google hat nicht den geringsten Respekt für die Privatsphäre seiner Nutzer und ist schon längst eine potentielle Informations-Goldgrube für amerikanische Geheimdienste." Quelle: David Brandt

Während Amerikas konservative Wirtschaftspresse darin aber nur eine weitere glorreiche Episode des alten David-gegen-Goliath-Motivs sieht, gibt es auch immer mehr Stimmen, die Google für gefährlich halten. "Google ist eine Zeitbombe für unseren Datenschutz" warnt David Brandt, ein Verleger, der sich seit zwanzig Jahren mit Geheimdienst-Themen befasst und seit einiger Zeit die Website google-watch.org herausgibt.

Kein Respekt für Privatsphäre "Google hat zwar das Image eines alternativen Unternehmens, das niemanden mit Werbebannern belästigt", sagt Brandt, "tatsächlich hat Google aber nicht den geringsten Respekt für die Privatsphäre seiner Nutzer und ist schon längst eine potentielle Informations-Goldgrube für amerikanische Geheimdienste."

Die Liste seiner Vorwürfe ist üppig: Googles extrem langlebige Cookies würden unnötigerweise die IP-Identifizierunsnummer eines Surfers abfragen und sämtliche Suchbegriffe samt Datum abspeichern, der Google-Searchbar, der sich in den Internet Explorer integrieren lässt, stehe in ständiger Verbindung mit den Google-Servern und darüber hinaus speichere Google auch sämtliche frühere Suchanfragen seiner Nutzer ab, ohne dabei den zukünftigen Verwendungszweck dieses schnell wachsenden Datenberges preisgeben zu wollen.

Nach Ansicht Brandts ist eine solche Datensammlung hochinteressant für die Inlands- und Auslandsspionage. Auch ein Jurist der Electronic Frontier Foundation, Lee Tien, hält diese Befürchtung für berechtigt. "Jede Website, die eine solche Datenmenge umwälzt ist für Regierungen interessant "Jede Website, die eine solche Datenmenge umwälzt ist für Regierungen interessant." sagte Tien gegenüber der Fachpublikation SearchengineWatch. Tien glaubt allerdings, dass ein Geheimdienst weniger an den alten Datensammlungen Googles interessiert wäre, als vielmehr an einer Echtzeit-Überwachung der eingehenden Suchanfragen aus aller Welt, die sich ja aufgrund der via Cookie abgefragten IP-Nummern meist bis auf die jeweilige Stadt hinab lokalisieren lassen. Quelle: Lee Tien - Jurist der Electronic Frontier Foundation  

Background-Check gefragt

"Die Versuchung für Google, den Geheimdiensten gegen Bezahlung den Echtzeit-Zugriff auf 150 Millionen Fragen aus aller Welt zu gewähren ist sicher sehr groß und technologisch leicht zu bewerkstelligen", sagt Brandt. Nach seinen Informationen sucht Google auch schon seit längerem Programmierer, die über die begehrte "Government Security Clearance", also den sorgfältigen Background-Check für eine etwaige Geheimdiensttätigkeit, verfügen.

"Die Versuchung für Google, den Geheimdiensten gegen Bezahlung den Echtzeit-Zugriff auf 150 Millionen Fragen aus aller Welt zu gewähren ist sicher sehr groß und technologisch leicht zu bewerkstelligen." Quelle: David Brandt

Um seine Theorie noch weiter zu untermauern, erinnert Brandt auch daran, dass die beiden wichtigsten Kapitalgeber Googles, Sequoia Capital und Kleiner-Perkins, engste Kontakte zur amerikanischen Regierung pflegen. Der Kleiner-Perkins-Partner Floyd Kvamme, eine republikanische Silicon-Valley-Legende, ist der Technologie-Berater von Präsident Bush. Sein Sohn Mark Kvamme arbeitet für Sequoia Capital und hat persönlichen Kontakt zu Verteidigungsminister Rumsfeld.

Faktisches Suchmonopol

Derartige Regierungskontakte sind im Silicon Valley aber noch längst kein Indiz für Geheimdienstnähe, schließlich beschäftigt Apple Computer mit Al Gore neuerdings sogar einen ehemalige US-Vizepräsidenten und musste sich deshalb noch längst nicht der Inlandsspionage bezichtigen lassen.

Kritik erntet Google aber auch nicht mehr nur von Datenschützern, sondern zunehmend auch von Website-Betreibern: Je größer das Internet wird, desto häufiger kommt es inzwischen vor, dass eine Webpage nicht mehr von Googles Suchsoftware erfasst wird und damit so gut wie nicht existiert. In diesem faktischen Suchmonopol Googles liegt wohl eine größere Gefahr als in etwaiger Geheimdienstnähe. Die Übernahme des Google-Konkurrenten Inktomi durch Yahoo und der Aufkauf von Altavista durch den Linksponsoring-Pionier Overture lassen aber vermuten, dass die Tage von Googles Alleinherrschaft ohnehin bald wieder vorbei sind.

ZDF 24.04.2003 - http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,2042827,00.html

Deckname Artischocke

Die geheimen Menschenversuche der CIA

Ein Film von Egmont R. Koch und Michael Wech
Redaktion: Gert Monheim

In den fünfziger Jahren führte die amerikanische CIA geheime Experimente zur Gehirnwäsche durch. Die Opfer wurden mit Drogen wie LSD vollgepumpt, unter Hypnose gesetzt und auch gefoltert. Ziel der grausamen Menschenversuche war es, den menschlichen Willen zu brechen und sowjetische Agenten gegen ihren Willen zur Preisgabe von Geheimnissen zu zwingen. Einige der Experimente verliefen tödlich. Deckname der Operation: Artischocke.

Einer der beteiligten CIA-Wissenschaftler war Dr. Frank Olson. Im November 1953 stürzte er aus dem Fenster eines New Yorker Hotels. Sein Tod wurde von der CIA als Selbstmord deklariert. Doch als dessen Sohn Eric nach mehr als 40 Jahren den Leichnam exhumieren und obduzieren ließ, stellte sich heraus, dass Frank Olson wahrscheinlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war.

Warum musste Frank Olson sterben? Die WDR-Autoren Egmont R. Koch und Michael Wech gehen in ihrer Dokumentation den Spuren des CIA-Forschers nach, der zunächst mit der Erprobung biologischer Waffen beschäftigt war, darunter Anthrax (Milzbrand); sie stoßen auf Zeugen, die erstmals über die Hintergründe seiner streng geheimen Tätigkeit sprechen; und sie finden in Olsons Nachlass Amateurfilme und Dias, die der CIA-Wissenschaftler in den letzten Jahren seines Lebens machte und die faszinierende Einblicke in die Welt des US-Geheimdienstes während des Kalten Krieges gewähren.

Ein Verdacht, der sich immer mehr aufdrängt: Frank Olson war schockiert über die grauenhaften Verhöre der CIA, die größtenteils in Deutschland stattfanden - an Kriegesgefangenen, an Flüchtlingen aus Osteuropa, die man für Spione hielt, und an eigenen Landsleuten. Auf seiner letzten Europareise im August 1953 sah er in Berlin, wie Menschen so lange gequält wurden, bis sie starben. Nach seiner Rückkehr wollte Olson aussteigen, seinen Dienst quittieren. Das konnte die CIA nicht zulassen. Denn Frank Olson kannte Staatsgeheimnisse auf dem Gebiet der biologischen Kriegsführung, die um keinen Preis bekannt werden durften.

ARD - WDR 12.08.2002

Video-Bestellungen über <www.die-story.de>  - Es gibt auch ein Buch unter den gleichen Titel.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch das Interview mit Andreas von Bülow 'Terroranschläge und Geheimdienste'

Vorbemerkung: Aufgrund der unglaublichen politischen Entwicklung in Deutschland - aber auch den international vielfältigen Formen poltischer Gewalt und des Terrors - mit nie für möglich gehaltenem Fremden-, Ausländerhass und der Restauration neo-nationalsozialistischer Entwicklungen haben wir uns im August 2000 entschlossen in unserer Internet-Publikation GIPT, eine neue Abteilung Politische Psychologie zu konzipieren. Ein zweiter 'Schub' für die Politische Psychologie kam mit dem kriegerischen Terroranschlag vom 11.9.01 und seinen Folgen.

Anregungen und MitarbeiterInnen, bevorzugt solche, die sich der Allgemeinen und Integrativen Psychologie und Psychotherapie verbunden fühlen, sind willkommen, denn Integration und interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen Ebenen sind angesagt, um mit dieser Bedrohung jeglicher Zivilisation fertig zu werden.

Zum erfolgreichen Kampf gegen Rechts zählen wir auch eine neue Wahrhaftigkeit, die Abstand nimmt von Mythen, Legenden und gut gemeinten Halbwahrheiten oder gar Lügen und dadurch insbesondere die Jugend und damit die Zukunft zu gewinnen sucht.  

Geheimdienste vom Typ CIA sind vielfach nichts anderes als staatlich sanktionierte Kriminelle Vereinigungen und pseudo-legalisierte Terrorbanden, die den lokalen, regionalen und Weltfrieden gefährden. Daher fordern wir aus allgemeiner und integrativer polit-psychologischer Sicht ein 

    Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz
 

Quelle: http://www.sgipt.org (11.02.02)